News

Untersagung gegen Werbestopper noch nicht rechtskräftig

Datum: 19.10.2017 | Autor: Alexander Kiszelya

Das Landgericht Berlin hat auf die vom BVDA und der Saarländischen Wochenblatt Verlagsgesellschaft mbH im Dezember 2016 erhobene Klage...

Auszug aus Meldung des BVDA im Wortlaut: „Das Gericht ist der Auffassung, dass die bisher von Werbestopper ausgesprochenen Werbeverbote eine gezielte und wettbewerbsrechtlich unzulässige Behinderung von Anzeigenblattverlagen darstellen. Das Gericht geht davon aus, dass die konkrete Form der Werbeverbote bei den Anzeigenblattverlagen und ihren Zustellern zu einem erheblichen, im Einzelfall auch existenzgefährdenden Mehraufwand führen kann. Werbestopper provoziert gezielt eine hohe Anzahl an Werbeverboten, die anderenfalls nicht ausgesprochen worden wären. Durch die Werbeverbote werde in unlauterer Weise bei den Adressaten der Eindruck erweckt, dass diese auch in Anzeigenblättern und Gratiszeitungen nicht mehr werben dürften. Dies entspreche aber nicht der tatsächlichen Rechtslage, weshalb diese unlautere Form des unangemessenen Einwirkens auf Werbetreibende zu unterlassen sei. Die dagegen von Werbestopper vorgebrachte Argumentation hat das Gericht hingegen als lebensfremd zurückgewiesen.

Auch den aktuellen Webauftritt von Werbestopper hat das Landgericht Berlin als unlauter und unzulässig bewertet. Er erwecke insbesondere den unzutreffenden Eindruck, dass Werbestopper ein gleichsam gemeinnütziger Dienst sei, der nicht gewerblichen Zwecken diene. […]

Als zulässig erachtet das Landgericht Berlin hingegen die Verwendung einer dynamischen Blacklist durch Werbestopper. Dies sei nicht anders zu beurteilen als ein Briefkastenaufkleber, bei dem der jeweilige Haushalt auch nicht wisse, wessen Werbung er letztlich ablehnt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gleichwohl hat Werbestopper bereits im Verfahren eingeräumt, dass mit den Werbeverboten den Werbetreibenden nicht untersagt werden kann, Werbung oder Prospektbeilagen in Anzeigenblättern zu schalten oder über diese zustellen zu lassen. Insoweit ist davon auszugehen, dass das Verfahren zu einer erheblichen Klärung beigeträgt und die teils erhebliche Unsicherheit bei Werbekunden, Verlagen und Zustellern endgültig beseitigt.“

Der BVDA prüft, inwieweit die einzelnen Anzeigenblattverlage zusätzlich von Werbestopper eigene Unterlassungserklärungen und auch Schadenersatz fordern können.

Die ganze Meldung lesen sie HIER.